AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER CARONSALE PLATTFORM

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Castle Tech GmbH, Allersberger Straße, 90461 Nürnberg (nachfolgend: „Anbieter“) für die Nutzung der Onlineplattform CarOnSale.

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Der Anbieter stellt mit der Webseite www.caronsale.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Verkäufer Gebrauchtfahrzeuge zum Verkauf im Rahmen einer sog. Online-Auktion (Verbindliches Angebot, das durch Höchstgebot angenommen wird) mit oder ohne Sofortkauf-Option anbieten können. Die Nutzung der Onlineplattform wird ausschließlich Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten auch nur für die im vorstehenden Satz genannten Personen. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Onlineplattform sowie damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen beim Abschluss und bei der Abwicklung von Kaufverträgen. Insbesondere wird der Anbieter nicht selbst Partei der über die Onlineplattform abgeschlossenen Kaufverträge.

(2) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten die vorliegenden AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Onlineplattform CarOnSale. Insbesondere kann die Nutzung einzelner besonderer Funktionalitäten der Onlineplattform für Verkäufer gesonderten Vereinbarungen unterliegen (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGB), die im Falle eines Widerspruchs zu den Regelungen dieser AGB, diesen AGB vorgehen.

(3) Sofern nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen Leistungen gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch den Anbieter maßgebend.

(6) „Nutzer“ im Sinne dieser AGB meint die juristische Person, die Partei des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Onlineplattform im Sinne des § 2 ist, gleich, ob die juristische Person als Käufer oder als Verkäufer auf der Onlineplattform agiert.

  • 2 Registrierung, Account, Vertragsschluss

(1) Jeder Nutzer, der über die Onlineplattform im Rahmen einer Online-Auktion ein Gebrauchtfahrzeug erwerben möchte („Käufer“), muss sich zuvor auf der Webseite des Anbieters registrieren. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Registrieren“ im Hauptmenü der Onlineplattform. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname, eine Anschrift, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Bankverbindung, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Steuernummer anzugeben, ein Benutzername und ein Passwort zu wählen und diese AGB zu akzeptieren. Weiter sind die für eine Identitätsprüfung erforderlichen Unterlagen hochzuladen, wozu insbesondere die Gewerbeanmeldung und der Personalausweis des Gewerbeinhabers oder dessen Vertretungsorgan/e gehören. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(2) Jeder Nutzer, der über die Onlineplattform eine Auktion zum Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges starten möchte („Verkäufer“), muss sich zuvor wie oben beschrieben registrieren und zusätzlich einen separaten Vertrag zur Teilnahme an der Onlineplattform als Verkäufer mit dem Anbieter abschließen.

(3) Durch das Absenden der vollständig ausgefüllten Registrierungsmaske gibt der potentielle Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Onlineplattform ab. Der Anbieter prüft die Dokumente und fordert ggf. weitere Nachweise an. Der Vertrag über die Nutzung der Onlineplattform kommt dadurch zustande, dass der Anbieter den Account des Nutzers tatsächlich freischaltet und diesen hierüber per E-Mail informiert.

(4) Jeder Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und darf sie Dritten nicht zugänglich machen. Dritte in diesem Sinne sind nicht die Mitarbeiter und Beauftragten des Nutzers, die mit der Bedienung der Onlineplattform betraut sind. Jeder Nutzer hat seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Der Nutzer ist für Handlungen und Unterlassungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten verantwortlich.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei Vertragsverstößen von der Nutzung der Onlineplattform vorübergehend auszuschließen oder den Nutzungsvertrag nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 zu kündigen, insbesondere wenn fällige Zahlungsverpflichtungen vom Nutzer schuldhaft nicht erfüllt werden oder berechtigte Beschwerden von anderen Nutzern, insbesondere Autohäusern, vorgebracht werden und die der Beschwerde zugrunde liegenden Umstände von dem Nutzer nach Abmahnung nicht beseitigt werden.

  • 3 Einstellung Inserat

(1) Inserate zum Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs auf der Onlineplattform können nur von registrierten Verkäufern erstellt werden, die einen entsprechenden zusätzlichen Teilnahmevertrag (siehe § 2 Abs. 2) mit dem Anbieter abgeschlossen haben.

(2) Inserate werden von dem Verkäufer im Rahmen der Onlineplattform selbst erstellt. Hierzu gibt der Verkäufer eine Beschreibung des Fahrzeugs, die Startzeit der Auktion sowie die Laufzeit der Auktion ein. Der Verkäufer hat die Möglichkeit auch Bilder oder sonstige Dokumente zum Fahrzeug hochzuladen, zusätzliche Bestimmungen und Bedingungen für den abschließenden Kaufvertrag aufzustellen, und einen Preis für den Sofortkauf und/oder einen zu erzielenden Richtpreis vorzugeben. Vor Veröffentlichung des Inserats erfolgt keine Prüfung durch den Anbieter. Die Anbieter übernimmt daher keine Haftung für den Inhalt des Inserats.

(3) Die Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten auf der Onlineplattform ist, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, kostenfrei.

(4) Die inhaltliche Gestaltung des Inserats liegt in der alleinigen Verantwortung des Verkäufers. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Inserat einschließlich etwaigen Bild- und Videomaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts verstößt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, unangebrachte Inhalte von Profilen und Inseraten zu entfernen sowie den entsprechenden Verkäufer von der Nutzung der Onlineplattform zu auszuschließen, wenn dieser die unangebrachten Inhalte nicht auf Aufforderung durch den Anbieter entfernt. Unangebracht sind Inhalte, die gegen diese AGB, sonstige bestehende Verträge oder geltendes Recht verstoßen, oder die thematisch keinen Bezug zu dem üblichen Inhalt eines Inserats zum Autoverkauf haben (z.B. politische Aussagen, Werbung für sonstige Produkte oder Dienstleistungen ohne Bezug zu dem konkret zu verkaufenden Fahrzeug).

  • 4 Ablauf Online-Auktion; Sofortkauf

(1) Es handelt sich nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

(2) Wenn ein Verkäufer ein Gebrauchtfahrzeug zum Verkauf als Online-Auktion einstellt, so stellt dies in rechtlicher Hinsicht ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über dieses Gebrauchtfahrzeug zum erzielten Preis des höchsten gültigen Gebots innerhalb der Laufzeit dar.

(3) Der Verkäufer legt bei Einstellen der Online-Auktion das Enddatum der Auktion fest. Die Auktion endet am festgelegten Enddatum (außer, es handelt sich um einen Sonn- oder Feiertag, dann erfolgt automatisch eine Verschiebung auf den nächsten Werktag), und zwar zwischen 16 und 18 Uhr ME(S)Z. Der genaue Endzeitpunkt wird spätestens um 00:00 Uhr des Ablauftages von CarOnSale festgelegt und in der Online-Auktion angezeigt. CarOnSale legt die Zeitpunkt so fest, dass ein gleichzeitiges Ablaufen zu vieler Online-Auktionen möglichst vermieden wird.

(4) Der Verkäufer kann bei Start der Auktion einen Richtpreis festlegen. Bei Festlegung eines Richtpreises ist das Angebot vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 4 zusätzlich bedingt darauf, dass der Richtpreis erreicht wird. Bei Festlegung eines Sofortkauf-Preises kann das Angebot jederzeit innerhalb der Laufzeit der Online-Auktion auch durch Sofortkauf angenommen werden; etwa dann bereits abgegebene Gebote sind wirkungslos und die Auktion endet mit Annahme des Sofortkauf-Angebots.

(5) Ein Käufer kann während der Laufzeit einer Online-Auktion ein oder mehrere Gebote abgeben. Rechtlich handelt es sich hierbei um die Annahme des Verkaufsangebots des Verkäufers. Diese Annahme steht unter der Bedingung, dass kein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder ein etwa verfügbares Sofortkauf-Angebot annimmt. Ein Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot abgegeben wird oder ein etwa verfügbares Sofortkauf-Angebot angenommen wird.

(6) Wenn der Richtpreis nicht erzielt wird, kommt zunächst kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer kann jedoch, innerhalb von 5 Werktagen nach Auktionsende, auf die Bedingung des Richtpreises verzichten, so dass ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und dem Käufer mit dem höchsten Gebot zustande kommt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über den Verzicht hinsichtlich der Geltung des Richtpreises und den damit erfolgten Abschluss des Kaufvertrages zu informieren. Der Verkäufer ist zudem verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über den erfolgten Verkauf unter Richtpreis zu informieren.

(7) Nach Abholung des Fahrzeuges informieren sowohl der Verkäufer als auch der Käufer den Anbieter über die erfolgte Übergabe.

  • 5 Abwicklung Kaufvertrag

(1) Klarstellend wird nochmals darauf hingewiesen, dass ein Kaufvertrag hinsichtlich des auf der Onlineplattform dargestellten Gebrauchtfahrzeuges ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande kommt; der Anbieter ist nicht Partei dieses Kaufvertrages. Die nachstehend genannten Grundsätze zur Abwicklung gelten daher nur, soweit zwischen den Parteien nichts Anderes vereinbart ist, beispielsweise indem diese nach Auktionsende eine andere Absprache treffen, oder ein Verkäufer explizit bei Auktionsbeginn eine andere Beschreibung im Auktionstext trifft.

(2) Das Fahrzeug ist vom Käufer innerhalb von 5 Werktagen (alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) nach Auktionsende, bzw. bei Kauf unter Richtpreis (§ 4 Abs. 4) ab Bekanntgabe des Verzichts auf die Geltung des Richtpreises, beim Verkäufer nach Terminabsprache abzuholen.

(3) Die möglichen Zahlungsmittel (z.B. bar bei Übergabe oder im Voraus durch Banküberweisung) sind in der Online-Auktion genannt.

  • 6 Auktionsgebühr, Provision

(1) Der Käufer zahlt an den Anbieter für jeden über die Onlineplattform abgeschlossenen Kaufvertrag eine Provision gemäß der Preisliste von Castle Tech in der zum Zeitpunkt des Einstellens der Online-Auktion gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anfallend.

(2) Die Provision wird durch Rechnungsstellung nach Auktionsende, bzw. bei Kauf unter Richtpreis (§ 4 Abs. 4) ab Verzicht auf die Bedingung, binnen 3 Werktagen zur Zahlung fällig. Eine etwaige Vertragsstrafe wird ebenfalls per Rechnungsstellung sofort fällig. Die verfügbaren Zahlungsmittel neben der stets möglichen Banküberweisung werden auf unserer Website genannt.

(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der offene Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber dem Anbieter nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zur Hauptforderung steht, d.h. gerade deren Gegenleistung darstellt.

(5) Der Verkäufer ist zur Zahlung einer Provision hinsichtlich eines über die Onlineplattform abgeschlossenen Kaufvertrages nicht verpflichtet.

  • 7 Haftungsbeschränkung

(1) Die inhaltliche Ausgestaltung der Online-Auktion obliegt allein dem Verkäufer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit des Inserats.

(2) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz und für etwaige Garantien (die ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind) bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter weist betreffend der Nutzung der Erreichbarkeit von Internetseiten darauf hin, dass nach aktuellem Stand der Technik vorübergehende Ausfälle – seien diese angekündigt oder nicht – auch bei größter Sorgfältigkeit nicht ausgeschlossen werden können. Aus diesem Grund wird in solchen Fällen, es sei denn der Anbieter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig, keine Haftung übernommen.

  • 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Onlineplattform hat eine unbefristete Laufzeit.

(2) Der Vertrag über die Nutzung der Onlineplattform kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden kann.

(4) Jede Kündigung dieses Vertrages über die Nutzung der Onlineplattform bedarf der Schriftform.

  • 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Diese AGB wie auch der zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossene Vertrag über die Nutzung der Onlineplattform unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Der Anbieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

Stand: 15. Mai 2019